Reden zur Demokratie

Geschichte schafft Maßstäbe für die Zukunft

Hier in Leipzig hat seinen Ausgang genommen hat, was als friedliche Revolution Ge-schichte gemacht hat. In der vergangenen Woche haben wir wie jedes Jahr den 3. Oktober als den Tag der Deutschen Einheit begangen. Die offiziellen Festlichkeiten werden jeweils in einer anderen Landeshauptstadt ausgetragen. Mit dieser Idee wechselnder Festorte wollten wir zeigen, dass dieses Deutschland in seinen Struktu-ren wirklich föderal verfasst ist – was uns in der Vergangenheit neben manchen Schwierigkeiten vor allem vielfältigen Reichtum eingebracht hat.

An jedem 3. Oktober wird natürlich daran erinnert und darüber nachgedacht, was wir inzwischen erreicht haben, was wir noch nicht erreicht haben, was schwieriger ge-worden ist, wo wir Enttäuschungen erlebt haben. Ich finde, dass es fast noch wichti-ger ist, beim Blick auf die Geschichte nicht zu sehr in Erinnerungen zu schwelgen, sondern sich auch zu bemühen, aus der Geschichte zu lernen.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber man kann aus der Geschichte lernen. Und aus der Geschichte des Jahres 1989 können alle Deutschen in Ost und West, Süd und Nord jede Menge lernen. Es hatte mit etwas angefangen, mit dem auch ich als Bun-desinnenminister zu tun hatte: Immer mehr Menschen wollten die DDR verlassen. Wir mussten damals in Westdeutschland viele Turnhallen in Beschlag nehmen, um die große Zahl der Flüchtlinge auch nur vorübergehend unterbringen zu können.

Das ist alles graue Vergangenheit. Heute mag man es kaum noch glauben, dass es so gewesen ist. „Wir sind ein Volk“: Das war der Dreiklang, der innerhalb weniger Wochen sogar diejenigen, die sich am Anfang am meisten engagierten, überrollt hat. Und darin wird etwas davon sichtbar, welch geschichtsmächtige Kräfte doch in einem Volk stecken: der Wunsch, in Freiheit zu leben, sich nicht in allem schikaniert, regle-mentiert, bis zur Borniertheit begrenzt zu fühlen, sondern selbst zu gestalten, aber auch das Gefühl, selber gestalten zu können. So entstand denn als Alternative zur Fluchtwelle die Idee, die Verhältnisse vor Ort zu reformieren, der Ruf „Wir bleiben hier“, „wir sind das Volk“.

Daraus erwuchs bald „Wir sind ein Volk“, weil Freiheit, Einheit und Solidarität mitein-ander zusammenhängen und nicht so leicht voneinander zu trennen sind. Diejeni-gen, die in den Jahrzehnten zuvor immer wieder betont haben, dass die Freiheit der Kern der deutschen Frage ist, und ein Selbstbestimmungsrecht für alle forderten, die darauf vertrauten, dass die Gewährung von Freiheit auch die Einheit nach sich zie-hen würde, sind nicht enttäuscht worden.

Und weil darin so viele Kräfte stecken, will ich auch an diesem 9. Oktober des Jahres 2006 die Gelegenheit nutzen, auf der Grundlage dieser Erfahrungen und dieser Geschichte einige Bemerkungen zu unseren Problemen heute und unseren Aufgaben in der Zukunft zu machen.

Wir hatten vor wenigen Wochen zwei Landtagswahlen, bei denen die Wahlbeteiligung einmal mehr sehr gering war. Die Tendenz abnehmender Wahlbeteiligungen im gesamten Bundesgebiet dauert somit an. Davon profitieren in erster Linie die Rechtsextremen. Sie würden nicht so viele Prozente erhalten, wenn möglichst viele Demokraten zur Wahl gehen würden.

Nach solchen Wahlergebnissen diskutieren wir dann immer wieder, was man gegen die sinkende Wahlbeteiligung tun kann, was die Politik alles falsch macht und wie man der kaum fassbaren Tatsache begegnen kann, dass es nach der Katastrophe von Auschwitz noch Menschen gibt, die neonazistisches Gedankengut in sich tragen.

Aus dem Satz „Wir sind das Volk“ kann man eigentlich schon ableiten, dass die beste Hilfe gegen solche Entwicklungen und Verirrungen ist, daran zu erinnern, dass solche Herausforderungen nicht allein Aufgabe der Politiker und Parteien sind, sondern sie viel besser oder überhaupt nur zu meistern sind, wenn die Bürgerinnen und Bür-ger sich selbst mitverantwortlich fühlen.

Deswegen ist das, wofür der 9. Oktober 1989 in Leipzig so beispielhaft steht, nicht auf die historische Ausnahmesituation begrenzt. Die Erfahrung, dass man durch das Engagement vieler Menschen mehr erreichen kann als durch die besten Gesetze, sollte nicht verloren gehen. So können wir auch auf die Erfahrung zurückblicken, dass die Weimarer Republik nicht an einer schlechten Verfassung gescheitert ist, sondern letzten Endes an einem Mangel an demokratischem Engagement.

Nachdem es nun zum ersten Mal in der deutschen Geschichte gelungen ist, eine friedliche Revolution durch das große Engagement und die große Disziplin der Men-schen zum Erfolg zu führen, sollten wir die Erfahrung bewahren, dass Freiheit, Ver-antwortung, Eigenverantwortung und Engagement unsere Ordnung, unsere Freiheit stärken können. Und wir könnten auch bewahren, dass man keine Angst haben darf und dass man Ängste auch nicht schüren muss, sondern dass man – auch in dieser Welt, in einer Zeit, in der sich so ungeheuer viel und schnell verändert – ein Grundmaß an Vertrauen haben muss, dass man auch darauf setzen muss, dass diejenigen, die Ängste politisch ausbeuten wollen, im Grunde die Menschen auch verführen.

Es sind die Extremisten, die vor Fremdem, vor Neuem, vor Veränderungen Angst machen, die aber selbst niemals verantwortbare Lösungen haben. Das ist ja die Definition von Demagogen: Sie beschreiben Probleme und finden Zustimmung bei den Menschen, weil die Probleme tatsächlich vorhanden sein können. Wenn man aber genau hinschaut, bieten sie keine Lösungen an, die funktionieren.

Das zweite, was ich heute aus Anlass des 9. Oktober und in Erinnerung an die Zeit der Jahre 89/90 festhalten möchte, ist, dass die Offenheit unserer modernen Welt kein Grund für Angst sein sollte. Ich gehöre zu denjenigen, die glauben, dass die meisten Probleme, die wir heute in der Politik und in der Wirtschaft in Deutschland haben, in Wahrheit kaum noch mit der deutschen Teilung und der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes zu tun haben. Die Probleme in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt haben andere europäische Länder in ähnlicher Weise – und die waren nicht geteilt und sind nicht wiedervereint worden.

Nein, die Ursache der meisten unserer Probleme ist die Globalisierung, die Tatsache, dass wir in einer unglaublich rasanten Entwicklung durch moderne Kommunikationsmittel wie das Internet sowie durch neue Verkehrssysteme in einem Maße mit allen Teilen der Welt vernetzt und verbunden sind, wie man es sich 1990 noch gar nicht vorstellen konnte. Natürlich fördert das auch den Wettbewerb mit allen Teilen der Welt, ist also mit Chancen und Risiken für alle Teile der Welt verbunden. Das alles hat sich in dieser kurzen Zeit entwickelt.

Der amerikanische Präsident Clinton hat 1993 bei seiner Antrittsrede, in der ja alle wichtigen Herausforderungen benannt werden sollen, das Internet noch nicht erwähnt. Es gab damals auch nicht einmal 30.000 Domains. Heute beherrscht das In-ternet die moderne Welt, und das hat Auswirkungen vielfältigster Art, die die Arbeitsplätze, die Migrationsströme, den internationalen Terrorismus oder auch die Frage betreffen, ob es vielleicht zu einem Kampf der Kulturen und Religionen kommt.

Natürlich macht eine so umwälzende und schnelle Veränderung den Menschen Angst, weil man vieles ja auch gar nicht begreifen und verstehen kann. Gerade aus der Perspektive des 9. Oktober 1990 erscheint es mir fragwürdig, ob die Offenheit der modernen Welt wirklich ein Grund für Angst sein muss und nicht eher ein Anlass ist, die Chancen zu sehen, die darin liegen.

Es gibt diese wunderbare Geschichte von dem Menschen in der DDR, dessen Wunsch, einmal nach Italien zu kommen, so überwältigend stark war, dass er die Mühe und das Risiko auf sich nahm, über die Ostsee außer Landes zu kommen. Und dann ist er nach Italien gefahren. Und als er in Italien war, da sagte er: Jetzt kann ich wieder nach Hause. Das hat man in seiner Heimat aber nicht so recht verstanden und ihn folglich eingesperrt.

So stark war die Begrenzung. Damals gab es auch in Leipzig Menschen, die nur einmal den Bodensee sehen wollten. Damit locken sie heute kaum noch einen Hund hinter dem Ofen hervor. Eingesperrt sein hinter Grenzen und Mauern ist im Vergleich zur Offenheit der modernen Welt und zur Globalisierung sicher die schlechtere Alternative. Deswegen sollten wir keine Angst haben, sondern die Chancen begreifen.

Wir hatten in diesem Jahr die Fußball-Weltmeisterschaft. Was ist vorher nicht alles geschrieben und geredet worden. Leider ist es wahr, dass wir in Deutschland auch Ausländerfeindlichkeit haben, dass wir Gewalt gegen Menschen haben, die anders aussehen. Das soll nicht verharmlost werden. Aber wir sind ein weltoffenes Land, wir sind gastfreundlich, Menschen aus allen Teilen der Welt können sich bei uns wohl fühlen und tun das auch.

Wir müssen uns dem verschärften Wettbewerb stellen, das ist die Agenda der politi-schen Reformen. Wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, müssen wir uns den veränderten Rahmenbedingungen stellen, um die Chancen nutzen zu können. Wir müssen in der Integration besser werden. Manche sagen, wir hätten jetzt so viele Probleme im eigenen Land, dass wir uns nicht auch noch für andere verantwortlich fühlen könnten. Wenn wir aber anfangen würden, der Versuchung nachzugeben und zu glauben, wir hätten die größten Probleme und könnten deswegen für andere nicht da sein, so würden wir das Wichtigste von dem verspielen, was uns die Kraft gegeben hat, die deutsche Teilung zu überwinden – nämlich Solidarität, die Verantwortung für den Anderen.

Ich erinnere an die Rede, die Michail Gorbatschow zum 10. Jahrestag des Mauerfalls im Reichstag in Berlin gehalten hat. Er höre, die Deutschen seien mit ihrer Einheit gar nicht mehr so glücklich. Er könne uns anbieten, dass seine russischen Landsleu-te ihre Probleme mit den unseren tauschen. Da haben wir dann doch gesagt, dass sei zu viel der Solidarität. Das mag uns daran erinnern, dass wir zwar viele Probleme haben, aber eben nicht die größten. Und so haben wir eine Verantwortung für Andere. Wir würden unsere Einheit verspielen und das Geschenk der Freiheit, wenn wir nicht für andere Mitverantwortung fühlen würden.

Weil die Offenheit der modernen Welt der Globalisierung uns nicht bedroht, aber ges-taltet werden muss, ist die Integration derjenigen, die zu uns gekommen sind – aus welchen Gründen auch immer – eine Aufgabe der Verantwortung. Wir haben 20 Millionen Menschen in Deutschland, die einen – jeweils ganz unterschiedlichen – Migrationshintergrund haben. Wir haben dreieinhalb Millionen Menschen in Deutschland, die – wie immer man das im Einzelnen zählen mag – Muslime sind.

Der Islam ist ein Teil unseres Landes geworden. Das stellt Anforderungen an den Islam, setzt aber auch unsere Bereitschaft voraus zu akzeptieren, dass es so ist. Es hat ja auch keinen Sinn, die Realität zu bestreiten. Realitätsverweigerung ist keine Grundlage für Politik. Deswegen müssen wir hier ansetzen, wenn wir die Offenheit der modernen Welt nicht als Bedrohung, sondern als Chance begreifen. Diese Aufgabe anzunehmen, sie zu gestalten, geht besser, als manche glauben.

Der Islam ist auch viel pluralistischer, als man gelegentlich meint. Was hatten wir nicht vor dem Beginn unserer Islamkonferenz für hitzige Debatten, wer da für die Muslime sprechen darf. Wenn wir aber dreieinhalb Millionen Muslime haben und gleichzeitig Organisationen, die 20.000 oder vielleicht auch 100.000 Muslime vertreten, dann können diese Organisationen nicht für alle Muslime in unserem Land sprechen. Also müssen die Muslime schon ertragen, dass auch sichtbar wird, wie vielfäl-tig die Muslime in Deutschland sind. Auch das ist die Offenheit der modernen Welt. Wenn der Islam Teil Europas ist, dann muss er auch Pluralismus und pluralistische Diskussionen ertragen. Und wir Nichtmuslime wiederum müssen lernen und akzep-tieren, dass der Islam Teil Europas ist, und das nicht als Bedrohung empfinden, son-dern offen und selbstbewusst auf die Muslime zugehen.

Die Ordnung, in der wir leben, ist geprägt – und das ist eine geschichtliche Wahrheit, die schwer zu bestreiten ist – durch das christliche Verständnis vom Menschen und vom menschlichen Leben. Das heißt nicht etwa, dass wir besser sind als andere. Wir haben all die Fehler, von denen wir die Muslime abzuhalten versuchen, in unserer Geschichte schon gemacht. Wir Christen haben überhaupt keinen Grund, anderen gegenüber überheblich zu sein. Aber wir können unsere eigenen Erfahrungen und Erkenntnisse weitergeben.

Unsere Ordnung der Offenheit, der unveräußerlichen Rechte für alle und der Toleranz, die durch das christliche Erbe entstanden und geprägt ist, bietet auch für Mus-lime Raum. Sie sind eingeladen, darin zu leben. Das funktioniert auch gut, aber es setzt voraus, dass wir selber, die diese Ordnung geschaffen, sie 1989 in einer friedlichen Revolution errungen und durchgesetzt haben, diese Ordnung auch selbstbewusst vertreten, dass wir also wissen, was sie ist, dass wir begreifen und nicht ver-gessen, dass diese Ordnung wie jede freiheitliche Ordnung auf Grundlagen und Vor-aussetzungen beruht, die unverzichtbar sind, ohne die sie nicht stabil sein kann.

Diese Grundlagen und Voraussetzungen sind Werte, die nicht zur Disposition stehen. Der wichtigste Wert, aus dem vieles andere folgt, ist die unveräußerliche Würde jedes Menschen unabhängig von Religion, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht. Denn das ist die Grundlage für Toleranz und Offenheit – was übrigens notwendigerweise heißt, dass man religiöse Überzeugungen nicht zu weltlichen Ordnungen machen darf. Denn in Glaubensfragen gibt es keine Kompromisse. In der Demokratie aber muss es Kompromisse geben, um Mehrheitsentscheidungen ertragen zu können und der Minderheit das Recht zu lassen und die Chance zu bewahren, dass sie irgendwann vielleicht doch Mehrheit werden kann.

Und dann gehört zu diesen Grundlagen auch ein Gefühl der Zugehörigkeit: „Wir sind das Volk“, „wir sind ein Volk“ – ein Zusammengehörigkeitsgefühl, Patriotismus, wie immer man es nennen mag. Wir haben in der alten Bundesrepublik lange diese Debatten über den „Verfassungspatriotismus“ geführt, die vor allem die Feuilletons über Monate beschäftigt haben. Es wurde behauptet, dass die Grundlage unseres Patriotismus nur noch die im Grundgesetz gebundenen Rechte und Werte seien – nicht mehr und nicht weniger. Ich habe damals gesagt, dass dies wichtig, aber nicht ausreichend sei. Das Gefühl, zugehörig zu sein, ist etwas mehr, und es ist etwas anderes.

Denn mit den Werten des Grundgesetzes, der Ordnung des Grundgesetzes, die in Frankreich, Italien oder der Schweiz nicht grundsätzlich anders sind, kann ich nicht erklären, warum die Leute Tränen vergossen haben, bloß weil wir bei der Fußball-Weltmeisterschaft gegen Italien ausgeschieden sind. Wegen der Werte in der Verfassung kann es nicht wirklich gewesen sein.

Es ist nicht uninteressant, dass auch Habermas, der in der intellektuellen Szene der Hauptvertreter des Verfassungspatriotismus gewesen ist, nach der von vielen Euro-päern schwer zu akzeptierenden unilateralen Entscheidung der Amerikaner zum Einmarsch im Irak in einem Aufruf zur „Wiedergeburt Europas“ nun selbst plötzlich von der Macht der Gefühle sprach, die eine Grundlage der europäischen Einigung sei. Ich habe dann, als ich ihn das nächste Mal traf, gefragt, wie sich die Macht der Gefühle mit seinem „Verfassungspatriotismus“ vertrage. Er wollte noch einmal dar-über nachdenken.

Ich halte es mehr mit der Definition von Hondrich, der von geteilten Gefühlen als Grundlage von Zusammengehörigkeit und Identität spricht, weil die Menschen wissen, dass sie irgendwo zugehörig sind, und weil sie gerade auch in der Offenheit der Globalisierung als Gegengewicht diese Verankerung spüren wollen, in ihrer Stadt, in ihrer Region und manche eben auch in ihrer Nation und hoffentlich alle auch in Europa.

Es kommt aber etwas anderes hinzu, was auch mit der Erfahrung von Diktatur und friedlicher Revolution zu tun hat: Menschen brauchen Grenzen. Ohne Grenzen kön-nen Menschen gar nicht leben. Es liegt auch in der Unverfügbarkeit der Menschen-würde, dass uns nicht alles gegeben ist. Es war Bischof Reinelt, der in Dresden zur Erinnerung an die Bombennacht den Satz sagte: „Wo immer in der Welt einer nicht weiß, dass er höchstens der Zweite ist, da ist bald der Teufel los.“ Das beschreibt etwas von dem, was nur Grundlage einer Freiheitsordnung sein kann: Freiheit ohne Grenzen, maßlose Freiheit zerstört sich selbst. Auch dies gehört zu den fundamentalen Werten, auch dies hat viel mit unseren Erfahrungen in diesem christlich geprägten Europa zu tun.

Freiheit muss auch immer wieder neu errungen werden. Man glaube ja nicht, dass einmal errungene Freiheit so etwas wie ein Sparbuch ist, das einem keiner nehmen kann. Sie ist schnell verspielt. Und deswegen ist es auch eine Lehre des 9. Oktober, dass wir nicht aufhören dürfen, uns zu engagieren. Eine Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht. Und eine Freiheitsordnung ohne Engagement und Menschen, die Verantwortung übernehmen, funktioniert auch nicht.

Natürlich müssen wir auch darüber reden, in welchem Verhältnis die Freiheit zur Sicherheit steht. Wir haben gerade neue Beschlüsse gefasst, wie wir künftig Flugpas-sagiere kontrollieren wollen, wie viel Flüssigkeit man noch im Plastikbeutel an Bord mitnehmen darf, nämlich nicht mehr als 100 ml, weil man mit 200 ml schon einen Sprengstoff herstellen kann, mit dem sich ein Flugzeug zum Absturz bringen lässt. Das ist auch eine immerwährende Aufgabe: das richtige Verhältnis zu finden.

Aber auch da rate ich, der Versuchung zum Übermaß, zur Hysterie zu entsagen. Ob ich nun eine größere Flasche mit Flüssigkeit ins Flugzeug mitnehmen darf oder nicht, beschränkt meine Freiheit und die Menschenrechte nicht wirklich. Als wir kürzlich das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz im Entwurf vorgelegt haben, da hieß es, jetzt würden die Befugnisse der Nachrichtendienste ausgeweitet, weil die Nachrich-tendienste nach diesem Gesetzentwurf Flugdaten erhalten sollen.

Ich kann nicht wirklich erkennen, inwiefern hier meine Rechte beschnitten werden. Wenn ich von Leipzig nach München oder sonst wohin fliege, kann es mir schließlich auch passieren, dass am Flughafen ausgerufen wird: Passagier Wolfgang Schäuble, gebucht auf Lufthansa 327 nach München, bitte zum Ausgang B7. Wir sollten die Kirche also im Dorf lassen.

Wenn wir – auch in der Kurzatmigkeit unserer medialen Prozesse – der Versuchung zu Übertreibung und Alarmismus zu sehr nachgeben, lassen wir uns auch zu leicht in die Irre führen und ins Bockshorn jagen. Deswegen werbe ich gelegentlich für ein hinreichendes Maß an Gelassenheit. Wenn man sieht, was uns an großen Bedrohungen erspart geblieben ist, und wenn man sieht, was man mit der richtigen Balance zwischen Engagement, Mut, Vertrauen und Disziplin erreichen kann, dann kann man die Freiheit auch für die Zukunft bewahren – ebenso wie ein hinreichendes Maß an Sicherheit.

Wenn wir auf die Globalisierung richtig reagieren und sie nicht als Grund für Angst, sondern als Chance und Bereicherung begreifen, dann ist die europäische Einigung sicher eine richtige Antwort. Das fällt manchem noch schwer, und man muss gele-gentlich Überzeugungsarbeit leisten. Wenn die europäische Einigung gelingen soll, gibt es die Solidaritätsverpflichtung gegenüber neuen Mitgliedstaaten. Und dann sa-gen natürlich manche, dass wir uns bei den Problemen in unserem Land nicht auch noch um Europa kümmern können. Das ist aber zu kurz gedacht.

Wir müssen sehen, dass wir Deutschen in einer Welt von 6 Milliarden Menschen – bis zur Mitte des Jahrhunderts werden es nach allen Prognosen mehr als 10 Milliar-den sein – noch rund 1 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Europäer machen etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung aus. Wenn wir unsere Interessen, unsere Vorstellungen, wie die Welt sich entwickeln soll und wie sie sich nicht entwickeln darf, noch einigermaßen verwirklichen wollen, dann haben wir Europäer vielleicht gemein-sam eine Chance, aber jeder für sich allein mit Sicherheit nicht.

Deswegen müssen wir diese europäische Einigung zustande bringen. Nicht in dem Sinne, dass wir jetzt alles nach Europa schieben, da würde uns viel zu viel von den Kräften verloren gehen, die Zusammengehörigkeit, Bindung und Tradition auch als Motivation der Menschen bedeuten. Die Menschen sind ja viel eher engagiert und bereit, sich zu engagieren, wenn sie möglichst konkret und genau wissen, wofür und wozu, und wenn sie es mit anderen zusammen tun. Und das geht eben auf der örtlichen, auf der kommunalen, auf der regionalen Ebene sehr viel besser als auf einer höheren und abstrakteren.

Deswegen brauchen wir in Europa eine befriedigende Antwort auf die Frage, was Europa machen muss und was die Mitgliedstaaten, die Regionen oder auch die Kommunen besser können. Das verbirgt sich hinter den Debatten um Kompetenzfragen und die Subsidiarität. Es geht darum, wer wofür verantwortlich ist, und darum, Ordnungen zu finden, einen Rahmen zu schaffen, in dem die Menschen sich einbringen und das gestalten können, was die immerwährende Aufgabe ist: Freiheit, nach-haltige Freiheit zu ermöglichen.

Man muss auch daran erinnern, dass die Entwicklung, die da im Jahre 1989 zum Fall der Mauer und dann ein Jahr später zur Wiedervereinigung geführt hat, nicht in Deutschland begann. So stolz wir auf die friedliche Revolution und diejenigen sind, die sie gemacht haben, sollten wir nicht vergessen, wie es begonnen hat. Es hat be-gonnen mit der Wahl eines Polen zum Papst und mit Solidarność in Danzig. Es hat sich erwiesen, dass das deutsche Schicksal mit der Entwicklung Europas immer untrennbar verbunden ist – einem Europa, das auf die Dauer nicht geteilt sein wollte.

Auch in der DDR hat die Erfahrung, an der Niederschlagung des Prager Frühlings beteiligt gewesen zu sein, für viele eine belastende und die Dinge vorwärts treibende Rolle gespielt. Wenn man das erinnert, dann zeigt sich, dass unser deutsches Schicksal untrennbar in die europäische Entwicklung eingebunden ist – im Schlechten, wenn es schief geht, und im Guten, wenn es funktioniert.

Wir haben großes Glück gehabt. Wenn Sie Mitte der 80er Jahre jemanden gefragt hätten, wie es denn einmal zu Ende gehen würde mit dem Kalten Krieg und der Bedrohung durch einen atomaren Holocaust, so hätte sich kaum jemand ein so friedliches und freiheitliches Ende vorstellen können.

Ich habe kürzlich den früheren amerikanischen Sicherheitsberater Brzeziński wieder getroffen. Von Brzeziński gibt es eine Geschichte, die es auch von anderen in ähnlicher Form gibt, nämlich die Schilderung einer Situation, in der nur einige Minuten Zeit blieben, um zu klären, ob es sich bei einem ausgelösten Alarm um eine Fehlmeldung handelte oder ob tatsächlich ein atomarer Angriff bevor- und die Welt somit nahe am Abgrund stand.

Bei allen Sorgen, die wir uns angesichts des internationalen Terrorismus und der vielen anderen Gefahren heute machen, waren die Sorgen, die wir uns früher machen mussten und heute nicht mehr machen müssen, auch nicht eben klein. Auch deswegen sollte man nicht der Versuchung erliegen zu glauben, so schwer wie wir hätte es noch keiner gehabt. Irgendein kluger Mensch hat einmal gesagt: „Das Merkwürdige an der Zukunft ist wohl die Vorstellung, dass man unsere Zeit einmal die gute alte Zeit nennen wird.“ Wenn man das weiß, hat man keinen Grund, sich nicht fröhlich an die Bewältigung der Aufgaben von heute und morgen zu machen.

Und dass das Gelingen der europäischen Einigung dazugehört, scheint mir besonders wichtig. Es gab nach der Wiedervereinigung so eine kurze Phase, in der debattiert wurde, ob wir denn jetzt überhaupt noch mit der europäischen Einigung weitermachen müssen, ob wir nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes nicht wieder stärker unsere nationale Rolle, unsere nationalen Interessen betonen sollten.

Meine feste Überzeugung und die Erinnerung daran, dass der 9. Oktober und der 9. November 1989 wie auch der 3. Oktober 1990 nicht ohne die Entwicklungen in Polen und in anderen europäischen Ländern denkbar gewesen wäre, bestärkt mich darin zu sagen: Ein guter Patriot, ein guter deutscher Patriot muss heute für das Gelingen der europäischen Einigung sein. Wer Deutschland wieder zurückführen wollte in Isolation und Alleingänge, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Deswegen sage ich, dass Patriotismus und europäische Einigung zwei Seiten derselben Medaille sind. 

Wenn man aus der Geschichte lernt, kann Erinnerung Maßstäbe schaffen. Und Maß-stäbe brauchen wir, damit wir in dieser Zeit schneller Veränderungen nicht jede Orientierung verlieren. Manchmal könnte man angesichts der Probleme im Gesundheitssystem, auf dem Arbeitsmarkt, in der demografischen Entwicklung, in der Umweltpolitik ja fast ein wenig verzweifeln und resignieren.

Wenn man aber sieht, was wir geschafft haben, wenn man sieht, was mit der friedli-chen Revolution gelungen ist, hat man keinen Grund zur Resignation. Wir haben größere Gefahren gemeistert und größere Aufgaben bewältigt. Wir haben keinen Grund zu resignieren, wir haben keinen Grund zu verzweifeln. Wir haben keinen Grund, uns auf Lorbeeren auszuruhen, aber wir haben viel Grund, dankbar zu sein, stolz zu sein auf diejenigen, die das mit einem ungeheuren Maß an Mut und Disziplin geschaffen haben. Und wir haben vor allen Dingen Grund, aus der Erinnerung Kraft zu schöpfen, um die Aufgaben von heute und morgen zu meistern. Das wünsche ich uns an diesem 9. Oktober.